Wenn Sie sich als Mitglied auf 99Bid registrieren, stimmen Sie den AGB zu
1. Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Marktplatz
Die 99Bid-Website ist ein Marktplatz, auf dem von den natürlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften, die ein Mitgliedskonto angemeldet haben (nachfolgend: "Mitglied"), Waren und Leistungen aller Art (nachfolgend "Artikel") angeboten, vertrieben und erworben werden können, sofern deren Angebot, Vertrieb oder Erwerb nicht gegen gesetzlichfolgenden "99Bid" genannt. 99Bid bietet selbst keine Artikel an und nimmt Annahmen nicht entgegen. 99Bid wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Mitgliedern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung dieser über die 99Bid-Website geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Mitgliedern.
99Bid bewirbt den 99Bid-Marktplatz selbst und stellt auch Dritten zu diesem Zweck einen Zugang zu den Daten und Informationen der angebotenen Artikel zur Verfügung, damit diese die Artikel auf ihrer eigenen Website, in Softwareapplikationen und in E-Mails bewerben können.
Die 99Bid-Website bietet Mitgliedern die technische Möglichkeit, in dem von 99Bid zur Verfügung gestellten Rahmen, die 99Bid-Website zu nutzen, um selbst Inhalte zu veröffentlichen. Die auf der 99Bid-Website von Mitgliedern veröffentlichten Inhalte werden von 99Bid grundsätzlich nicht geprüft und stellen nicht die Meinung von 99Bid dar. Inhalte, die Mitglieder auf der 99Bid-Website veröffentlichen, kann 99Bid auch an andere 99Bid-Gesellschaften zur Darstellung auf ihrer Website weitergeben.
Die Angebote und Inhalte von Mitgliedern können auch auf den 99Bid-Webseiten andere Länder abgerufen werden. Bestimmte Ausschnitte eines Angebots können zu diesem Zweck automatisiert übersetzt werden.
Eine Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten führt 99Bid nur sehr begrenzt durch, da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist. Trotz verschiedenartiger Sicherheitsvorkehrungen, ist es daher nicht ausgeschlossen, dass für ein Mitgliedskonto falsche Kontaktdaten hinterlegt wurden. Jedes Mitglied hat sich deshalb selbst von der Identität seines Vertragspartners zu überzeugen.
Auf der 99Bid-Website veröffentlichte Angebote und Inhalte von Mitgliedern werden grundsätzlich nicht von 99Bid auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.
§ 2 Anmeldung
Die Nutzung der 99Bid-Website setzt die Anmeldung als Mitglied voraus. Die Anmeldung ist kostenlos. Sie erfolgt durch Eröffnung eines Mitgliedskontos unter Zustimmung u.a. zu diesen AGB. Mit der Anmeldung kommt zwischen 99Bid und dem Mitglied ein Vertrag über die Nutzung der 99Bid-Website (im Folgenden: "Nutzungsvertrag") zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.
Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.
Die Anmeldung ist nur juristischen Personen, Personengesellschaften und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt. Insbesondere Minderjährige dürfen sich nicht bei 99Bid anmelden.
Die von 99Bid bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach) und Telefonnummer (keine Mehrwertdienste-Rufnummer), eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma und einen Vertretungsberechtigten.
Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Mitgliedskontos angegeben werden (d.h. keine Ehepaare oder Familien).
Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, so ist das Mitglied selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren.
Bei der Anmeldung wählen Mitglieder einen Mitgliedsnamen und ein Passwort. Der Mitgliedsname darf nicht aus einer eMail- oder Internetadresse bestehen, nicht Rechte Dritter – insbesondere keine Namens- oder Markenrechte – verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen.
Mitglieder müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Mitgliedskonto sorgfältig sichern. Mitglieder sind verpflichtet, 99Bid umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Mitgliedskonto von Dritten missbraucht wurde.
99Bid wird das Passwort eines Mitglieds nicht an Dritte weitergeben und ein Mitglied nie per E-Mail oder Telefon nach seinem Passwort fragen.
Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden. Hat das Mitglied den Missbrauch seines Mitgliedskontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung der bestehenden Sorgfaltspflichten nicht vorliegt, so haftet das Mitglied nicht.
99Bid behält sich das Recht vor, Mitgliedskonten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.
Anmeldung als VERKÄUFER
1. Um auf 99Bid verkaufen zu können muss man sich als verifiziertes Mitglied registrieren lassen. 2. Zusätzlich muss die Einwilligung zum Lastschriftverfahren erteilt werden.
§ 3 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags
1. 99Bid stellt den Mitgliedern die 99Bid-Website mit den in §1 beschriebenen Funktionen zur Verfügung. 99Bid kann die Nutzung der 99Bid-Website oder einzelner Funktionen der 99Bid-Website oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Mitgliedschaftsdauer, Anzahl positiver Bewertungen, öffentliches Bewertungsprofil, Nutzung der Startzeitplanung oder Einkaufs- und Zahlungsnachweise.
2. 99Bid behält sich trotz nicht bestehender gesetzlicher Verpflichtung das Recht vor, Maßnahmen einzuführen, die die Veröffentlichung von Angeboten und Inhalten auf der 99Bid-Website aus Sicherheitsgründen verzögern.
3. Der Anspruch von Mitgliedern auf Nutzung der 99Bid-Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. 99Bid beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). 99Bid berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der Mitglieder, wie z.B. durch Vorabinformationen.
§ 4 Sanktionen, Widerruf und Kündigung
Die Folgenden Maßnahmen können von 99Bid ergriffen werden, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt:
Löschen von Angeboten
Kontrolle der über das System versandten Nachrichten
Verwarnung von Mitgliedern
Vorläufige Sperrung von Mitgliedern
Endgültige Sperrung von Mitgliedern
Bei der Wahl der Maßnahme werden auch die Interessen des betroffenen Mitglieds berücksichtigt, insbesondere bei Anhaltspunkten für nicht selbst verschuldete Verstöße.
Mitgliedern kann endgültig die Nutzung der 99Bid-Website untersagt werden, wenn
im Bewertungssystem wiederholt negative Bewertungen enthalten sind und damit die Sperrung zur Wahrung der Interessen anderer Mitglieder erforderlich ist.
falsche Kontaktdaten bei der Anmeldung angegeben wurden
der Verdacht besteht, dass ein Mitglied gegen die 99Bid AGB verstößt.
§ 5 Gebühren, Provisionen und der Erwerb von Aufdeckrechten (Bids)
Die Anmeldung als Mitglied bei 99Bid ist kostenlos. 99Bid verlangt keine Gebühren für das Einstellen von Artikel und Annahmeerklärungen oder für den Erwerb von Artikeln.
Besondere Angebotsarten sowie das Aufdecken der aktuellen Preise sind gesonders nach Maßgabe der Preisliste zu entgelten. Um den aktuellen Preis eines Artikels zu sehen müssen vom Nutzer zuvor Aufdeckrechte, sogenannte "Bids" erworben werden. Nur angemeldete Nutzer können diese verwenden. Kommt es über die 99Bid-Website zum Abschluss eines Vertrags mit einem anderen Mitglied, fällt zugunsten von 99Bid eine Provision an, die von dem Anbieter zu begleichen ist. Die Höhe der einzelnen Gebühren sowie der Provision richtet sich nach der jeweils aktuellen Gebührenordnung.
Anbietern wird die Verkaufsprovision unter bestimmten Voraussetzungen gutgeschrieben. Darüber hinausgehende Rückerstattungsansprüche bestehen nicht.
Mitglieder dürfen gegen 99Bid-Gebühren und/oder 99Bid-Provisionen mit Forderungen aus noch nicht erteilten Gutschriften und mit fälligen und/oder zukünftigen Forderungen nur dann aufrechnen, wenn diese Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
99Bid behält sich das Recht vor, für die Löschung von Angeboten oder Inhalten oder für die Sperrung von Mitgliedern wegen Verstoßes gegen die AGB oder die 99Bid-Grundsätze eine Aufwandspauschale zu berechnen, soweit das Mitglied den Verstoß zu vertreten hat, es sei denn, das Mitglied weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Ebenso kann 99Bid für die Wiederfreischaltung eines gesperrten Mitgliedskontos eine Gebühr erheben.
99Bid kann die Gebühren jederzeit ändern. Preisänderungen werden den Mitgliedern rechtzeitig vor dem Inkrafttreten auf der 99Bid-Website mitgeteilt.
Erwerb von Aufdeckrechten (Bids)
Außer beim direkten Kauf (SoforKauf) ist die Voraussetzung für die Teilnahme an den Systemen der Plattform der Kauf von Bids. Bids sind Einsätze, die dem Nutzer die Information über den aktuellen Preis verschaffen, den Preis des jeweiligen Artikels absenken und dem Nutzer eine Kaufmöglichkeit zu einem geringerem Preis eröffnen.
Bids können in Paketen erworben werden. Die Größe der Pakete und deren Preis werden im Kaufbereich (BIDS AUFLADEN) angezeigt. 40 Cent pro Bid werden im Fall des Einsatzes für den Kaufmechanismus wirksam; der darüber liegende Teil fällt umsatzwirksam der Umbrella Network Ltd. zu. Jeder eingesetzte Bid reduziert den aktuellen Preis des Artikels, auf den gesetzt worden ist, um diese 40 Cent. (vgl. genauen Ablauf unter: So geht`s). Diese 40 Cent werden als durchlaufender Posten separat verbucht. Auch die Differenzbeträge, die zwischen dem SofortKauf-Preis und vom Käufer gezahlten Preis bestehen, werden mit diesen 40 Cent-Beträgen gedeckt.
Der Nutzer kauft in einem auf der Seite "Bids aufladen" geführten Verfahren Bids, was der Betreiber per Mail bestätigt. Durch diese Kaufbestätigung kommt ein Dienstleistungsvertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer zustande. Der Rechnungsbetrag für den Erwerb von Bids ist sofort fällig.
Der Betreiber hält dem Nutzer mit der Gutschrift der Bids auf seinem Benutzerkonto die auf der Plattform vorhandenen Möglichkeiten zum Erfahren von Preisen sowie zum Erwerb von Artikeln bereit.
Darüber hinaus kann der Betreiber Bids auch gratis an Nutzer vergeben. Solche Gratis-Bids können vom Betreiber als verfallen deklariert werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres gesetzt worden sind.
Der Wiederverkauf von Bids (auch als Rückverkauf an den Betreiber) ist ausgeschlossen.
Mit der Gutschrift der Bids auf dem Nutzerkonto stellt der Betreiber dem Nutzer alle Möglichkeiten der Teilnahme an den Kaufsystemen der Plattform zur Verfügung, was eine Dienstleistung des Betreibers ist. Ein Widerrufsrecht bzgl. gekaufter Bids gibt es nicht.
§ 6 Zahlungen/Rechnungen
99Bid schickt den Mitgliedern per E-Mail Rechnungen an die hinterlegte E-Mail-Adresse. Der Rechnungsbetrag wird außerdem in "Mein 99Bid" im Abschnitt "Mein Konto" bekannt gegeben. Mitglieder kommen ohne weitere Mahnung nach einem Ablauf von 30 Tagen nach Mitteilung des Rechnungsbetrags im Verkäuferkonto in Verzug.
Die einzelnen Gebühren sowie die Provision sind sofort zur Zahlung fällig und können über die von 99Bid angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden, insbesondere Sofortüberweisung.de oder Einzugsermächtigung. Gebühren, die für die Nutzung einer dauerhaften Leistung berechnet werden, z.B. für einen 99Bid-Shop, werden im Voraus für den in der aktuellen Gebührenordnung angegebenen Zeitraum in Rechnung gestellt. Schlägt der Forderungseinzug fehl, so hat das Mitglied Umbrella Network Ltd. die dafür anfallenden Mehrkosten zu erstatten, soweit es das Fehlschlagen zu vertreten hat.
Die Bankgebühren, im Fall der Nichteinlösung oder Rückbuchung wegen Widerspruchs, trägt der Nutzer. Mit der Erteilung der Einzugsermächtigung erhält Umbrella Network Ltd. die Befugnis, die anfallenden Entgelte vom angegebenen Girokonto des Kunden einzuziehen. Der Kunde verpflichtet sich zur ausreichenden Deckung des Kontos zu den entsprechenden Abbuchungsterminen. Bei unzureichender Deckung gehen hierdurch entstehende Kosten zu Lasten des Kunden.
Relevante Änderungen der Kontodaten sind der Umbrella Network Ltd. unverzüglich mitzuteilen. Bei Kontowechsel ist eine sofortige neue Einzugsermächtigung zu erteilen.
Sollte der Nutzer schuldhaft gegen seine Mitwirkungspflichten oder die Lastschriftabrede (z.B. durch fehlende Deckung des Kontos) verstoßen, so haftet er für die bei dem Dienstleister entstehenden Schäden und Aufwendungen (z.B. Kosten durch zurückgereichte Lastschriften). Der Dienstleister berechnet dem Nutzer die tatsächlichen Kosten, mindestens jedoch € 9,00 je Rückbelastung. Dem Nutzer bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden oder eine Wertminderung nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Nach fruchtloser Mahnung wird ohne weitere Ankündigung das gerichtliche Mahnverfahren eingeleitet, auch wenn es sich nur um kleinere Beträge handelt. Die hierdurch enstehenden Kosten der Rechtsverfolgung insbesondere auch der Anwalts- und Inkassogebühren, werden dem Mitglied auferlegt.
Eine wiederholte Missachtung der Mitwirkungspflichten stellt für den Dienstleister zudem einen wichtigen Grund dar, der zur fristlosen Kündigung des Vertrages führen kann.
Das Recht des Dienstleisters zur Geltendmachung von Schadensersatz und Rücktritt vom Vertrag bei Zahlungsverzug bleibt von diesen Regelungen unberührt.
§ 7 Bewertungssystem und Vertrauenssymbole
Zum Mitgliederschutz existiert ein öffentliches Bewertungssystem, bei dem sich Mitglieder nach der Durchführung einer Transaktion gegenseitig bewerten. Das Bewertungssystem soll dabei helfen, die Zuverlässigkeit von Mitgliedern einzuschätzen. Die Inhalte von Bewertungen werden von 99Bid nicht überprüft und können möglicherweise unzutreffend oder irreführend sein.
Die Mitglieder sind verpflichtet, in den von ihnen abgegebenen Bewertungen wahrheitsgemäße und sachliche Angaben zu machen.
Jede Nutzung des Bewertungssystems, die dem Zweck des Bewertungssystems zuwider läuft, ist untersagt. Dazu zählen insbesondere:
unzutreffende Bewertungen
Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als dem Handel
Bewertungen konnen von 99Bid gelöscht werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die AGB oder geltendes Recht bestehen.
Beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen vergibt 99Bid das "verfiziertes Mitglied"-Symbol. Dieses Symbol dient dazu, den Handel auf der Auktionsplattform zu erleichtern. Um das Symbol "verifiziertes Mitglied" zu erhalten müssen die bei der Anmeldung angegebenen Kontaktdaten eines Mitgliedes auf ihre Richtigkeit überprüft werden. Dafür existieren verschiedene Prüfmechanismen.
§ 8 Artikel des Erotik-Bereichs
Zum Jugendschutz ist die Kategorie "FSK 18" ist nur für Mitglieder erreichbar deren Kontaktdaten bekannt sind und über 18 Jahre alt sind.
§ 9 Verbotene Artikel
Es ist verboten, Artikel anzubieten, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen. Insbesondere dürfen folgende Artikel weder beschrieben noch angeboten werden:
Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen.
Propagandaartikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Waffen im Sinne des Waffengesetzes, insbesondere Schuss-, Hieb- und Stichwaffen jeglicher Art sowie Munition jeglicher Art
In der Bundesrepublik Deutschland Tabakwaren (z.B. Zigaretten, Zigarren, Feinschnitt), ohne deutsche Steuerzeichen. Tabakwaren mit deutschen Steuerzeichen dürfen nicht zu einem anderen als auf dem Steuerzeichen aufgedruckten Betrag abgegeben werden. Daher dürfen Tabakwaren bei 99Bid nur als Festpreisartikel angeboten werden
radioaktive Stoffe, Gift- und Explosivstoffe sowie sonstige gesundheitsgefährdende Chemikalien
menschliche Organe
Wertpapiere (insbesondere Aktien), Geldmarkt- oder Finanzinstrumente, Kredite, Darlehen und Finanzierungshilfen, es sei denn, diese werden von Kreditinstituten mit Sitz oder Niederlassung im Inland angeboten
Schuldscheine und gerichtliche Titel sowie andere Forderungen aus Rechtsgeschäften zum Zwecke des Inkasso
Artikel, deren Besitz zwar rechtmäßig ist, deren Verwendung aber verboten ist
Drogen
Arzneimittel, es sei denn, das Mitglied besitzt eine deutsche behördliche Versandhandelserlaubnis und ist von 99Bid für das Angebot von Medikamenten zugelassen worden
Medizinprodukte, soweit deren Verkauf nach den gesetzlichen Regelungen untersagt ist
Das Einstellen von Artikeln mit erotischen Inhalten ist nur in der Kategorie "FSK18" erlaubt
Gewaltverherrlichende und nationalsozialistische Artikel Folgende Artikel dürfen auf 99Bid nicht angeboten werden: Alle Artikel mit Abbildern Hitlers oder anderer Nazi-Größen und Hakenkreuzen (Ausnahme: Briefmarken und Münzen), sowie auch Ehrenzeichen nationalsozialistischer Organisationen, auch wenn Sie keine nationalsozialistischen Symbole enthalten. Druckerzeugnisse, Filme und Musik mit nationalsozialistischem, rassenherabsetzendem, entwürdigendem oder gewaltverherrlichendem Inhalt, speziell das Buch "Mein Kampf".
Diese Aufzählung hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
99Bid behält sich vor Angebote zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass diese gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen.
§ 10 Allgemeine Grundsätze
Kommt es auf der 99Bid-Website zu einem Vertragsabschluss zwischen Mitgliedern, teilt 99Bid den Mitgliedern die zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten mit.
Der Anbieter muss sein Angebot in die entsprechende Kategorie einstellen und muss sein Angebot mit Worten und ggf. mit Bildern richtig und vollständig beschreiben. Hierbei muss er alle für die Kaufentscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale sowie Fehler, die den Wert der angebotenen Ware mindern, wahrheitsgemäß angeben. Er verpflichtet sich auch nur Waren einzustellen, deren Preiswürdigkeit auf den allgemein bekannten Internetseiten zum Preisvergleich von dem Käufer überprüft werden können. Bei seinem Artikelangebot, bei dem eine Prüfung der Preiswürdigkeit nur schwer möglich ist, müssen sich die Preise an den gängigen Marktpreisen orientieren und dürfen keine "Mondpreise" darstellen. Zudem muss er über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig informieren. Der Anbieter muss in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Unternehmer, die Waren oder Dienstleistungen an Verbraucher anbieten, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren, sofern ein solches besteht.
Die Beschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder dürfen nicht Rechte anderer verletzen und müssen sich ausschließlich auf das Angebot beziehen. Der Preis der jeweiligen Angebote versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
Die Mitglieder sind selbst dafür verantwortlich, auf der 99Bid-Website einsehbare und von 99Bid gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung etc. benötigen, auf einem von 99Bid unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
Es ist Mitgliedern untersagt, die durch die Nutzung der 99Bid-Plattform erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen für andere Zwecke als die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, mit diesen Daten kommerzielle Werbung zu betreiben oder unerwünscht Werbung zuzusenden (Spam).
2. Online-Angebote
§ 11 Vertragsschluss/Gewerbliche Mitglieder
Bei der Einstellung eines Artikel auf der 99Bid-Website, gibt der Anbieter ein Angebot zum Vertragsschluss über diesen Artikel ab.
Der Vertragsabschluss mit einem anderen Mitglied kommt durch wirksames Absenden einer elektronischen Annahmeerklärung (Drücken des "Jetzt zu diesem Preis kaufen" - Button bzw. "SofortKauf"-Button) zustande. In einem sich darauf folgenden Bestätigungsfenster werden dem Käufer vor Abgabe des rechtverbindlichen zweiten Bestätigens des "Kauf Bestätigen"-Buttons alle kaufrelevanten Daten zum Geschäft nochmals aufgezeigt. Die abgeschlossene Transaktion wird Anbieter und Käufer in einer Mail bestätigt.Für den Inhalt ist der Anbieter allein verantwortlich. Mängel der Ware, die bei Einstellen des Artikels vorliegen, müssen klar bezeichnet werden. Zusicherungen müssen wahrheitsgemäß erfolgen. Fotos müssen den Zustand der angebotenen Ware zum Zeitpunkt des Einstellens des Artikels wiedergeben. Sind diese Angaben nicht möglich, ist dies gesondert und ausdrücklich von dem Bieter zu erwähnen.
Mitglieder sind verpflichtet, bei der Nutzung von 99Bid die geltenden Gesetze zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Mitglieds sicherzustellen, dass seine Präsentationen und Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen (z.B. Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte). Dies gilt auch für die Artikelbeschreibung sowie die dabei verwendeten Bilder.
Mitglieder, die gewerblich handeln, sind unter anderem verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen zu erteilen und insbesondere gegenüber Verbrauchern über das gesetzliche Widerrufs- oder Rückgaberecht zu belehren und ein ordnungsgemäßes Impressum gemäß den Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG) zu implementieren.
Bestehen konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Mitglied gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, gegen die 99Bid Nutzungsbedingungen verstößt, kann dies die Löschung der Angebote, die Sperrung des Mitgliedskontos bzw. die Kündigung der Mitgliedschaft zur Folge haben.
§ 12 Grundsätze für die Anbieter-Preisfindung
Jeder Anbieter muss bei seinem Artikelangebot darauf achten, dass die Preiswürdigkeit auf den allgemein bekannten Internetseiten zum Preisvergleich von den Mitgliedern überprüft werden kann. Sollte es sich bei dem Artikelangebot um ein Einzelstück/Unikat oder gebrauchte Ware handeln, bei dem eine Prüfung der Preiswürdigkeit nur schwer möglich ist, müssen sich die Preise an den gängigen Marktpreisen orientieren und dürfen keine "Mondpreise" darstellen. 99Bid behält sich vor solche Angebote zu überprüfen und den Anbieter aufzufordern den Festpreis zu überdenken. Erfolgt keine Reaktion kann eine Sperrung des Angebots die Folge sein.
§ 13 Grundsätze für die Nutzung "Mein Shop mit Direktverlinkung"
Mitglieder, die ausschließlich die Option "Mein Shop mit Direktverlinkung" nutzen, bieten Ihre Waren nicht auf der 99Bid-Plattform zum Verkauf an. Die Im Link beschriebenen Angebote können nur auf deren eigenen Webseiten erworben werden. Die gesamte Abwicklung (Kontakt, Information, Verkauf, usw.) findet beim Anbieter auf dessen eigene Webseite statt.
Wir möchten ausdrücklich betonen, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf dieser Homepage. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Anbieter oder Betreiber verantwortlich. Diese Erklärung gilt für alle Links auf unseren Seiten, insbesondere auch für die Links, die sich auf den Artikel-Seiten befinden. Siehe auch: Impressum/Verweise und Links.
§ 14 Ablauf des Online-Handel
Mit dem Einsatz eines Bids wird das Benutzerkonto um einen Bid gemindert – der Setzvorgang kann nicht korrigiert oder zurückgesetzt werden.Der Einsatz eines Bids führt zu einem Sinken des aktuellen Preises des betreffenden Artikels um jeweils 40 Cent.Der Nutzer erhält durch seinen Einsatz den aktuellen Preisstand des betreffenden Artikels (nach dem Einsatz) angezeigt, den er ohne Einsatz nicht angezeigt bekommt. Man kann den Artikel auch sofort durch "SOFOR-KAUFEN" zu dem vom Verkäufer angebotenen Preis erwerben. Dazu brauchen man keine Bids und keinen verdeckten Preis aufzudecken. Ein Aufdecken des aktuellen Preises stellt noch keine Kaufabsicht dar. Nur durch anklicken des "Jetzt zu diesem Preis kaufen"-Button oder des "SofortKauf"-Button durch den Nutzer stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zu Stande, wenn der Nutzer durch klicken der "Kauf Bestätigen"-Taste seinen Kauf nochmals bestätigt. Dadurch Endet das Angebot und der Käufer hat den Artikel erworben. Alle kostenpflichtigen Aktionen (Aufdecken des aktuellen Preises) werden nicht zurückerstattet.
Das Angebot endet auch, wenn die Angebotsdauer abgelaufen ist und niemand den Artikel erworben hat. Alle kostenpflichtigen Aktionen (Aufdecken des aktuellen Preises) werden auch hier nicht zurück erstattet.
§ 15 Abwicklung nach erfolgreichem Verkauf /Fristen/Abrechnung
Voraussetzung um einen Anspruch gegen die 99Bid/Umbrella Network Ltd. zu begründen ist, dass ein rechtsgültiger Verkauf über die 99Bid-Webseite zustande kam und sogenannte "Bids" (Aufdeckrechte) zum Einsatz kamen, die damit zugleich den Preis des verkauften Artikels reduzierten. Käufe die durch SofortKauf erworben wurden fallen nicht darunter. Die Erfüllung des Kaufvertrags erfolgt ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Käufer. 99Bid/Umbrella Network Ltd. wird nicht Vertragspartner einer der Parteien.
Die Differenz zwischen dem "SOFORT-KAUFEN"-Preis und dem vom Käufer bezahlten Preis wird von der Umbrella Network Ltd. gedeckt. Voraussetzung ist jedoch, dass der Verkauf über die 99Bid-Webseite getätigt wurde; zwischen dem Anbieter und Käufer ein rechtsgültiger Kaufvertrag zustande kam sowie ein schriftlicher Nachweis des Verkäufers, dass der Kaufvertrag von Seiten des Käufers erfüllt wurde (Vollständige Zahlung). 99Bid/Umbrella Network Ltd. behält sich vor diese Angaben zu überprüfen.
Nach Zustandekommen eines rechtsgültigen Kaufvertrags (erfolgreicher Verkauf über die 99Bid-Webseite) hat der Verkäufer 4 (vier) Wochen Zeit um eventl. Ansprüche mit der 99Bid/Umbrella Network Ltd. abzuwickeln. Die Frist beginnt mit dem Zustandekommen eines rechtsgültigen Kaufvertrages über einen getätigten Verkauf, der über die 99Bid-Webseite durchgeführt wurde. In dieser Zeit hat der Verkäufer gegenüber der 99Bid/Umbrella Network Ltd. schriftlich zu erklären, dass seine Ansprüche gegen den Käufer seiner Artikel zu 100% befriedigt sind und der Kaufpreis komplett bezahlt wurde. Dabei hat der Verkäufer auf Verlangen von 99Bid/Umbrella Network Ltd. dies auch durch zusätzliche Unterlagen zu belegen. Fehlt diese schriftliche Erklärung oder kann ein Nachweis von Seitens des Verkäufers nicht erbracht werden, so ist die 99Bid/Umbrella Network Ltd. vom Anspruch auf Zahlung befreit. Der Anspruch auf Zahlung erlischt ebenfalls, wenn nicht innerhalb dieser Frist von 4 Wochen eine schriftliche Geltungmachung der Ansprüche (Aufstellung mit den unten genannten Angaben) gegen die 99Bid/Umbrella Network Ltd. vorgelegen hat bzw. die von der 99Bid/Umbrella Network Ltd. geforderten Nachweise nicht erbracht werden.
3. Schlussbestimmungen
§ 16 Übernahme durch Dritte
99Bid ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme per E-Mail an den Kundenservice zu kündigen.
§ 17 Freistellung
Das Mitglied stellt 99Bid von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber 99Bid geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied in die 99Bid-Website eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der 99Bid-Website (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen). Das Mitglied übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von 99Bid einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist.
§ 18 Verwendung der gespeicherten Daten, Datenschutz
99Bid ist berechtigt, im gesetzlich zulässigen Rahmen, insbesondere nach der Maßgabe von § 28 BDSG, personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu eigenen Zwecken zu nutzen.
99Bid wird unterstützt von firstwin.de, traumhaus-gewinnspiel.de und xaramodels.de. Der Nutzer er aufgenommen zu werden. Der Nutzer hat jedoch die Möglichkeit, sich von den betreffenden Newsletter- Verteilern abzumelden. Dies geschieht über einen Austragungslink, welcher sich in jedem versandten Newsletter befindet bzw. in dem er sich schriftlich bei 99Bid meldet und seinen Wunsch auf Austragung anzeigt.
99Bid ist insbesondere berechtigt, die Daten
unter dem vom Nutzer selbst gewählten Benutzernamen im Rahmen der privaten Angeboten zu veröffentlichen, soweit dies zur Teilnahme an den Online-Angeboten erforderlich ist.
an die Vertragsparteien weiterzuleiten, soweit dies zur Abwicklung der im Rahmen von privaten Angeboten geschlossenen Kaufverträge erforderlich ist.
in anderen Fällen nach Inkenntnissetzung des Nutzers weiterzugeben.
an Dritte weiterzuleiten, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten oder öffentlicher Interessen erforderlich ist. Dies trifft insbesondere zu, wenn Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen von 99Bid oder geltendes deutsches Recht verstoßen. In diesem Fall ist 99Bid berechtigt, Nutzerdaten den Rechteinhabern sowie Ihren rechtlichen Vertretern oder auch ermittelnden, öffentlichen Stellen ohne vorherige Inkenntnissetzung des Nutzers zu übermitteln.
ggf. in zulässiger Weise zu Marketingzwecken anderen Unternehmen zu überlassen. Ist der Nutzer damit nicht einverstanden, so ist dies 99Bid schriftlich (per Brief, Email oder Fax) mitzuteilen.
Nimmt der Nutzer seine Zulassung zurück, so hat er nach Erfüllung und Abwicklung noch bestehender Rechtsverhältnisse einen Anspruch auf die Löschung seiner gespeicherten Daten. Aufgrund von gesetzlichen Vorschriften bleiben die Daten noch weitere 2 Monate, bis zur endgültigen Löschung, gespeichert.
§ 19 Haftungsbeschränkung
99Bid haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Käufern geleisteten Angaben und Erklärungen, die Identität der jeweiligen Parteien des Kaufvertrages und das Verhalten der Nutzer.
99Bid ist nicht Partei der im Rahmen von privaten Angeboten abgeschlossenen Kaufverträge. Somit übernimmt 99Bid keine Gewährleistung für die dort angebotenen bzw. veräußerten Gegenstände.
Maßnahmen von 99Bid gegen einzelne Nutzer wegen Missbrauchs der Plattform erfolgen ausschließlich im eigenen Interesse sowie ggf. im Rahmen der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten von 99Bid. Hieraus entstehen für den einzelnen Nutzer keine Rechtsansprüche. Das Gleiche gilt hinsichtlich sämtlicher Zusicherungen, die ein Nutzer gegenüber 99Bid abgegeben hat, insbesondere anlässlich einer Angebotseinrichtung.
§ 20 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand
Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit 99Bid abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Mitglieds sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben wurden.
Es gilt deutsches Recht. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des
Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, oder keinen
allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss
seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Erfüllungsort und der
Gerichtsstand für die sich aus unserem Vertrag ergebenden
Streitigkeiten der Sitz der Umbrella Network Ltd.
§ 21 Markenzeichen 99Bid
Jede Form der Verwendung des Namens oder des Layouts der Internetseite im Zusammenhang mit einem ähnlichen Geschäftsgegenstand ist untersagt und wird rechtlich verfolgt. Hierzu gehört auch das Kopieren von auf der Internetseite veröffentlichen Texten von 99Bid, sowie der AGB oder der Datenschutzerklärung auch soweit das Layout betrifft, jedenfalls solange 99Bid dies nicht ausdrücklich genehmigt hat. Die Kosten einer Abmahnung hat der Verletzer zu tragen.
§ 22 Änderung dieser AGB, Salvatorische Klausel
99Bid behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der eMail, gelten die geänderten AGB als angenommen. 99Bid wird dem Mitglied in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
Sollte eine oder sollten mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch der
Vertrag im Übrigen nicht berührt.
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Bei 99Bid gilt: Neugier senkt die Preise.
